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Wenn zornige Bürger Berlin den nackten Hintern zeigen

Die durch das Scheitern der Sondierungsgespräche entstandene Verwirrung der Parteien bietet eine große Chance, bevor die Bundesrepublik die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziel und den Art. 72 Grundgesetz abschafft.

Residenzschloß Dresdner, Großer Schloßhof, Detail West. Photo: A. Buch 2017

1. Das „Trump-Amerika“ und das „Clinton-Amerika“ lassen grüßen

Die Spaltung der Vereinigten Staaten bei der Präsidentschaftswahl 2016 in eine Mehrheit von 54 % der Bevölkerung im Clinton-Amerika und einen siegreiche Minderheit von 46 % im Trump-Amerika ist ein vieldiskutiertes Phänomen. Der Wahlausgang hat zwischenzeitlich Auswirkungen auf einen wesentlichen Teil der Sicherheitsbündnisse, der Weltwirtschaft und der kulturellen Orientierung vieler Staaten.

Die New York Times hat „The Two Americas of 2016” in zwei Graphiken übersetzt. An ihnen läßt sich die schiere Kontinentalmasse des Trump-Territoriums ablesen. Bei der küstendominanten Clinton erscheint das gleiche Gebiet als große leere Masse, als „Great American Ocean“.

2. Die Spaltung der Bundesrepublik am 24. September 2017

Auch im Ergebnis der Bundestagswahlen vom 24. September 2017 zeigt sich ein gespaltenes Land. Diese Spaltung der Bundesrepublik folgt keinem Ost-West-Schema. Entscheidung ist vielmehr die Spaltung in Metropolräume und abgehängte Regionen.

Jenseits der Metropolräume agierten entscheidende Teile der gesamtdeutschen Bevölkerung in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form der Mißbilligung regierender Parteien – sie straften mit dem Wahlzettel ab. Die gesamtdeutsche Peripherie nutzte die bestehende Rechtsordnung für eine Protestwahl außerhalb des sich als Volks- oder bürgerliche Parteien gerierenden Blocks. Wie der SPIEGEL genüßlich notierte, handelt es sich insbesondere um Ostfriesland und das „Bremer Loch“ sowie den Hamburger Süden; um die „Fuldaer Bucht“, die „Straße von Göttingen“ und das „Iserlohner Becken“; um Aachen-Land, die Ost-Eiffel und die „Saarländische Riviera“; um Bayern entlang der tschechischen Grenze; um die „Große Nord-Ostdeutsche See“.

Augenfällig ist die Übereinstimmung der Spaltungslandkarte 2017 mit der Karte der Wanderungssalden, wie sie sich bereits seit langem abzeichnet (daher wurde hier bewußt das Jahr 2012 gewählt). Die tiefrot gefärbten Regionen der Wanderungsverluste sind teils sogar deckungsgleich mit den oben genannten Gebieten. Hellrot markiert sind die Regionen mit leicht negativen bis leicht positiven Salden; gelb die Gewinnerregionen; hellgrün ein wichtiger Teil der Großstädte größer 100.000 Einwohner und der Metropolen größer 500.000 Einwohner; die einzige dunkelgrüne Metropole war (und ist) Leipzig.

Wanderungssaldo 2012. Quelle: Sächsische Staatskanzlei 2015

Das deutsche Volksvermögen wird derzeit in wesentlichen Teilen vernichtet. Die einen haben in Gegenden investiert, in denen Immobilien nur mit hohen Verlusten verkäuflich sind; die anderen kaufen sich Wohnungen in Gegenden, deren Preise ihre Lebenseinkommensspanne übersteigt.

Alleine zwischen 2012 und 2013 gingen im niedersächsischen Northeim die Preise bei Ein- und Zweifamilienhäusern um 14 Prozent zurück, um jeweils 10 Prozent sanken im selben Zeitraum die Immobilienpreise in der Uckermark, im Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie im Kreis Oberspreewald-Lausitz, der Kreis Sankt Wendel im Saarland verlor neun Prozent. Von den fünf Verliererkreisen des bundesdeutschen Immobilienmarktes lagen drei im Westen und zwei im Osten.

Politisch ist es so gesehen nicht verwunderlich, daß die Bürger bei der Bundestagswahl 2017 den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertraut haben. Verwunderlich ist, daß die Bürger bei der vorhergehenden Bundestagswahl 2013 den bürgerlichen Parteien noch glaubten und daß ihr Zorn auf die fehlende Gesamtsteuerung des Gesamtraumes sich erst jetzt Bahn gebrochen hat.

3. Flüchtlinge als Indikatoren künftiger Schwarmbewegungen

Am krassesten sind die sogenannten Schwarmbewegungen im übrigen unter den nach Deutschland Geflüchteten. Per Oktober 2015 lebten rund 50 % der 215.000 gemeldeten Personen aus den acht nicht-europäischen Asylzugangsländern in nur 33 der 402 Stadt- und Landkreise der Republik. Den ko-ethnischen Netzwerken entsprechend, zeigt die FAZ-Graphik einige andere Schwerpunkte, zum Beispiel Saarbrücken, aber im wesentlichen folgen die Geflüchteten den oben gelb und grün markierten Präferenzen der deutschen Binnenwanderung.

Wie Alexander Smoltczyk vom SPIEGEL in seiner zunächst als Weihnachtsgeschichte konzipierten und inzwischen hochdekorierten Story „Flüchtlinge in der Provinz“ beobachten konnte,[1] gelingt es jedoch – im genauen Gegensatz zu den ko-ethnischen Zentrifugalmomenten der Flüchtlingen – gerade den kleineren unter den Gemeinden, diese wirkungsvoll und nachhaltig zu integrieren: aus dem anonymen Syrer wurde ein Nachbar mit Namen. Die Studie „Ankommen in der deutschen Lebenswelt“ untersucht diese deutlich besseren Integrationschancen in der vielgeschmähten Provinz.[2]

4. Die Sorgen der Mehrheit von 69 % der deutschen Staatsbürger

Mit solchen Landkarten vor Augen schrieb sechs Wochen vor der Bundestagswahl der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder unter der Überschrift „Die ländlichen Regionen müssen lebenswert bleiben“:

„Werfen wir einen Blick in das Jahr 2067. Malen wir uns aus, wie Deutschland in 50 Jahren aussehen könnte: ein Land mit einigen wenigen Mega-Citys, darunter vielleicht Berlin oder Hamburg, die aus allen Nähten platzen. Dafür Ödnis in den ländlichen Regionen. Aussterbende Dörfer mit verwaisten Schulen und ein paar zurückgelassenen Rentnern, die sich kaum versorgen können. Menschenleere Landschaften, in die es allenfalls ein paar Wanderer zieht. Für mich wäre ein solches Szenario ein Albtraum. Für mich wäre Deutschland nicht mehr Deutschland, wenn es nur noch von Ballungsräumen geprägt würde. Deutschland ist in meinen Augen ein Land der Vielfalt – in Landschaft und Kultur.

Kauder gab damit nolens den Betroffenen insofern einen guten Grund, die Verantwortlichen für diese Entwicklung eben nicht mehr zu wählen, als keines der bürgerlichen Parteiprogramme die Sorgen der im Prinzip verfassungsändernden Mehrheit von 69 % der deutschen Staatsbürger aus den Gemeinden kleiner 100.000 Einwohnern auch nur annähernd in den Blick genommen hatte.

Daß lediglich 15 % der Deutschen in Metropolen größer 500.000 Einwohnern leben und weitere 15 % der Deutschen in Großstädten zwischen 100 und 500.000 Einwohnern, das wird weder medial transportiert, noch spielt es in den politischen Großentscheidungen eine wesentliche Rolle. Der Titel „Ländlicher Raum“ der siebten und letzten Abteilung im Bundeslandwirtschaftsministerium wird der Lebenswirklichkeit von 69 % auch der Wahlberechtigten nicht im entferntesten gerecht. Der Begriff „ländlicher Raum“ ist stigmatisierend. Allenfalls in blauen Großstadthochhäusern nahe am Himmel und ohne Bezug zum Boden kann man auf die Idee kommen, daß die Mittel- und Kleinstädter sich davon angesprochen fühlen würden. 2 % sind Landwirte und 98 % sind Nichtlandwirte. In den Mittel- und Kleinstädten aber wird der weit überwiegende Teil des deutschen Bruttosozialprodukts erzeugt, und eben nicht in den Großstädten. Seit 50 Jahren ist den Sozialwissenschaften bekannt, daß die Innovationswellen von den kleineren Städten ausgehen und über die Hauptstädte nur verteilt werden. Die Engländer nennen die Abhängigkeit der Abbey Road von der Kreativität der Provinz den Liverpool-Effekt. Vielleicht sollten die Berliner Parteiführungen mehr Beatles hören und öfter an Konferenzen teilnehmen, bei denen über Urbanitätsquellen nachgedacht wird.

Es rächte sich am 24. September 2017 bitter, daß die bundesdeutsche Raumordnung auf das Jahr 1933 zurückgeht. Ihre Zentralisierungsvorstellungen bringen es mit sich, daß die Finanzausstattung der kleineren Kommunen deutlich geringer ausfällt und sie damit von Staats wegen deutlich unattraktiver werden für die Jungen und im übrigen auch für die Alten – siehe deren massiven Zuzug nach Berlin. Als ob die Kosten für ein Schulsystem oder die Abwasserversorgung nicht deutlich höher ausfallen würden bei geringerer Einwohnerdichte als dies in Kreuzberg der Fall ist.

Auf diese Weise trägt bundesdeutsche Raumordnung eine wesentliche Mitverantwortung für das endliche Scheitern der bürgerlichen Parteien in der Bundestagswahl 2017. Es ist überfällig, mit den Mitteln von Politik und Wissenschaft die Strukturen und Wahrnehmungen gesellschaftlicher Zugehörigkeit auch in den Landkreisräumen der Republik zentral in den Blick zu nehmen. Wer keine Sparkasse mehr am Ort hat, keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Arzt und keine Schule, der fühlt sich nicht nur an den Rand gedrängt, der ist es objektiv. An den Rand der Republik nämlich.

5. Das kaum vorhandene Interesse von Wissenschaft und Politik an der gesamtstaatlichen Zukunft unserer Republik

Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 erfolgt die Schlüsselübergabe für das den Herausforderungen des Anthropozän gewidmete Futurium Berlin. Im dritten Jahr vor seiner Eröffnung sind hierfür 15 Mio. Euro im Einzelplan 30, Titelgruppe 685 60-165 des Bundes vorgesehen.[3]

Wie verhält es sich demgegenüber mit dem Interesse der Wissenschaft und Politik an den eingangs skizzierten Problemen im Hintergrund der Bundestagswahl und damit am Futurum unserer Republik aus? Eine ernstzunehmende Dorfwissenschaft gibt es in der Bundesrepublik nicht. Der wissenschaftliche Diskurs zu den Klein- und Mittelstädten ist in der Urbanistik schmal, in den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften kaum vorhanden. Das Thema Landkreis und Zusammenhalt aus normativer Perspektive muß erst noch behandelt werden.

In die Regionen jenseits der Metropolstädte fließen kaum nennenswerte Mittel, die zu einer Ertüchtigung des geistigen Lebens beitragen und indirekte soziale Effekte entfalten könnten. So leben in der Oberlausitz an der polnischen und tschechischen Grenze 15 Prozent der sächsischen Staatsbürger, von ihnen stammen 14 Prozent der sächsischen Steuern. Aber nur 2,13 Prozent der staatlichen Aufwendungen für Wissenschaft gingen 2007 an die Oberlausitz zurück.

Ausgaben des Freistaates Sachsen gesamt und Oberlausitz im Bereich Wissenschaft (Hochschulen und Forschung) in TEUR, EP 12 2007, S. 1. Aus: Matthias Theodor Vogt unter Mitarbeit von Philipp Bormann, Andreas Bracher, Vladimir Kreck und Katarina Markovic-Stokes: Serbski ludowy ansambl | Sorbisches National-Ensemble. Edition kulturelle Infrastruktur Band 1. Frankfurt am Main 2009. S. 69.

Anders gesagt: Mit sechs Siebtel ihres Steueraufkommens unterstützen die Oberlausitzer die Wissenschaftseinrichtungen Sachsens und des Bundes in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Eine Herstellung „gleichwertiger Lebensbedingungen“ im Sinne des Art. 72 GG sähe anders aus. Was hier für den Bereich Wissenschaft beschrieben wurde, gilt für zahlreiche andere Politikbereiche in ähnlichem Maße, angefangen bei der Ungleichverteilung durch den Landesfinanzausgleich, der kleinere Kommunen kraß benachteiligt. Der Protest der Peripherie ist hausgemacht.

Statt weiterhin Hochglanzinstitute neben dem Berliner Hauptbahnhof zu errichten, wäre mithin zu fragen: Wo, wenn nicht innerhalb dieser Provinz selbst, ließe sich über Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit über nichts Geringeres als das Futurum unserer Republik besser nachdenken?

Wie die Bundesverwaltung mit Initiativen des Bundestages umgeht, das ließ sich am 8. November 2017 studieren, als das Bundesbildungsministerium fast ein Jahr nach dem Bundestagshaushaltsbeschluß seine Verordnung über Forschungen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erließ. Der BMBF-Zeitplan ist so ausgeklügelt, daß die wissenschaftliche Arbeit voraussichtlich am 1. Juni 2020 beginnen wird. Also genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Politik Beratungsbedarf für die dann nächste Bundestagswahl haben wird. So bremst die Exekutive die Legislative aus und läßt deren Erkenntnisbedarf vorsätzlich ungesättigt. Die Bürger wird’s nicht freuen.

6. Abnehmende Skalenerträge bei Überschreiten angemessener Größen: eine hundertjährige Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaften

Rechtswissenschaftlich ist zu fragen, ob aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik die Herstellung „gleichwertiger Lebensbedingungen“ im Sinne des Art. 72 GG zwischenzeitlich obsolet geworden sei und eine neue Verfassung den Vorschlägen der Dohnanyi-Kommission (2004) zur Abschaffung der Dörfer und Kleinstädte folgen sollte. Nun allerdings für das gesamte Deutschland, auch in Mittelhessen, auch im Saarland.

Eine Analyse dieser Frage stellt eine außerordentliche Herausforderung für die Wirtschafts-, Sozial- und Kulturwissenschaften dar. Allgemein geläufig ist die Logik der Skalenerträge (returns to scale): Bei der Produktion von einer Million Exemplaren sagen wir eines Autos müssen auf das einzelne Autos geringere Forschungs—und-Entwicklungs-Aufwendungen (FuE) etc. umgelegt werden; der Ertrag pro verkauftem Auto fällt damit höher aus. Die Wirtschaftswissenschaften kennen jedoch seit 1921 auch die Diseconomies of Scale, den abnehmenden Skalenertrag. Ab einem gewissen Grenzpunkt (dem Minimum Long Run Average Cost LRAC) sinkt der Ertrag wiederum. Bezogen auf die Volkswirtschaft ist zu fragen, ob die Kollateralschäden der sogenannten Wachstumskern-Politik nicht weit erheblicher ausfallen als ihr Nutzen. Dies wiederum ist finanz- und staatswirtschaftlich zu untersuchen, also auch unter Einbezug der sozialen und kulturellen Kosten bzw. Vorteile.

Diseconomies of Scale. Quelle: Mark Seccombe, https://i.ytimg.com/vi/YkKYlAmPqyw/maxresdefault.jpg

Was passiert mit einer Demokratie, die in der Öffentlichkeit aufgrund von Gemeindefusionen und Landkreiszusammenlegungen kaum noch stattfindet? In der die kommunale Ebene nur noch auf dem Papier steht und identitätsstiftende Begegnungen von identitären Phrasen abgelöst werden? Es ist offensichtlich, daß Populisten[4] das Feld überlassen wird, wenn Öffentlichkeit von nationalen Narrativen abgeleitet ist und sich nicht in der Autonomie lokaler Diskursgemeinschaften herstellen kann. Sich selbst bedienende technokratische Verwaltungsmechanismen unterwandern das demokratische Grundprinzips unserer Republik. Was hat die bundesdeutsche Wissenschaft zu den Ressourcen der Anerkennung bei jungen Menschen in Landgemeinden denn aktuell vorlegt?

Pferdefuß der sächsischen CDU-Politik in den vergangenen Jahren war ihr vor allem technizistischen Ansatz und das Fehlen einer Soft-Power-Strategie für den Freistaat und für die Sachsen. Am 24. September 2017 hat die sächsische Union nach 26 Jahren unangefochtener Dominanz bei den Zweitstimmen den ersten Platz an die AfD verloren. Man kann nun entweder die Bürger solange an die Wahlurnen schicken, bis daraus ein bundesweites Phänomen geworden ist. Oder man kann die Anfälligkeit der Wähler für populistische Vereinfachungen in der gebotenen Nüchternheit nachgehen. Dann wird man schnell feststellen, daß das bundesdeutsche Modell des rheinischen Kapitalismus mit seiner Sozialpartnerschaft für den Osten seit der Wiedervereinigung und für den Westen seit der Jahrtausendwende nicht mehr mit der algorithmisierten Wirtschaft kompatibel ist.

7. Die Algorithmisierung der Bundesrepublik zulasten des Landkreisraums

Die Heidelberger Gesellschaft für Innovative Marktforschung machte 2017 in ihrer Studie „values-visions-2030“ eine Reihe sogenannter Megatrends aus, die für eine wissenschaftliche Durchdringung der o.g. Problemfelder eine wesentliche Rolle spielen:

Die Ziffern 2 bis 4 der Heidelberger Megatrends lassen sich samt und sonders als Ergebnis einer systemischen Transformation unserer Gesellschaft durch die Ziffer 1, der Algorithmisierung unserer Republik, auffassen. Dem stellen die Heidelberger zwar als Ziffer 6 eine Rückverwurzelung im Lokalen entgegen. Es fragt sich aber, ob das sogenannte Schwärmen der Jungen in die Schwarmstädte nicht die Flucht vor jenen Räumen ist, die außerhalb exponentiell modellierbarer Algorithmen liegen und damit grundsätzlich nicht geeignet für bestimmte Wirtschaftsformen sind.

Der Turing-Preisträger von 1972, Dijkstra, entwickelte eine Grundform jenes Algorithmus, die heute unser Leben immer stärker bestimmen. Als kantengewichteter Graph dargestellt, kann man sich die schnelle Abfolge von Rechenoperationen wie folgt vorstellen:

Dijkstra-Algorithmus, kantengewichteter Graph. Siehe: http://www.programminggeek.in/2013/08/java-implementation-of-dijkstra-shortest-path-algorithm-for-coursera-programming-assignment-5.html#.WhXnaTSDOig

„Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Schritt für die Menschheit“, ließ man den ersten Mann sagen, der den Mond betrat. Für die damalige Deutsche Bundesbahn war 2002 der Übergang von der entfernungsabhängigen Festpreis-Berechnung zu sogenannten Relationspreisen für die Verbindung zwischen zwei Fernverkehrstarifpunkten in Abhängigkeit von einer Vielzahl von Parametern unternehmenstechnisch ein kleiner Schritt. er war aus dem neoliberalen UK herübergeschwappt. Für die Bundesrepublik jedoch waren die Bahn-Relationspreise ein Quantensprung. Für den smartphonegeübten Bahnfahrer bietet der Zugriff auf die lange Liste algorithmisierter Preispläne scheinbar Vorteile.

Algorithmische Berechnung von Bahnpreisen am Beispiel von fromatob.de (2017).

Das Ergebnis jedoch der Übergabe unternehmerischer Verantwortung an selbsttätig funktionierende Algorithmen läßt sich gegenwärtg an den Lufthansa-Preisen studieren: die Geschäftsführung erklärt sich ohnmächtig gegenüber seiner eigenen Software, die aufgrund des Überhangs der Nachfrage gegenüber den verfügbaren Sitzplätzen der nach der Air Berlin-Pleite die Preise um teils 50 % nach oben getrieben hat. Orwell ist keine finstere Phantasie, sondern zeitgleich zur Bundestagswahl krude Realität geworden.

Die Mathematik von Algorithmen wiederum beruht auf Exponentialität. Erst in jener Überfülle an Potentialitäten, die Carl de Marcken (2011) in seiner bahnbrechenden Studie zur Computational Complexity of Air Travel Planning analysiert und für nicht mehr von Menschenhand beherrschbar erklärt hat,

Unter dem Stichwort algorithmic accountability gibt es zwischenzeitlich ernsthafte Bedenken, wieweit der Einsatz von Algorithmen mit den Grundannahmen unseres Rechtssystemes vereinbar ist. So vertritt Frank Pasquale, Juraprofessor an der University of Maryland, den Standpunkt, daß Algorithmen auch mit rechtlichen Mitteln Einhalt zu gebieten sei. “Einige Datenpraktiken sind einfach zu invasiv, um in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig zu sein.“ Mit dem bundesdeutschen Föderalismus, auf dem der soziale Rückhalt und die beeindruckende Wirtschaftsleistung unseres Landes beruhen, läßt sich Algorithmisierung, ohne daß der Staat den Markt regulieren würde, grundsätzlich nicht vereinbaren, da sie in den weniger dicht besiedelten Landesteilen nicht greifen kann und damit Zweitrangigkeit der betreffenden Bürger erzeugt. Die Internetversorgung, die viele Handwerker mangels hinreichender upload-Geschwindigkeiten vom öffentlichen Antragssystem ausschließt, ist nur eines von unzähligen Beispielen.

8. Dem Zentralisierungswahn den nackten Hintern gezeigt

Residenzschloß Dresdner, Großer Schloßhof, Detail West. Photo: A. Buch 2017

Kunsthistorisch gesprochen haben die Bürger der politischen Elite, deren Zentralisierungswahn in klarem Widerspruch zu den Vorgaben des Grundgesetzes steht, den Hintern gezeigt – wie das Memento für die sächsischen Kurfürsten im nördlichen Lichthof des Dresdner Residenzschlosses.

Die durch das Scheitern der Sondierungsgespräche entstandene parteipolitische Verwirrung bietet eine große Chance. Berlin könnte sie nutzen, um der verfassungsändernden Mehrheit von 69 % der Bundesdeutschen in den Städten und Gemeinden kleiner 100.000 Einwohner jene Aufmerksamkeit zu widmen, die ihr das Grundgesetz seit 1949 versprochen hat. Und die nun einem falsch verstandenen Algorithmisierungs-Gehorsam zum Opfer fällt.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit reif für entschlossenes Nachdenken und Handeln? Das Scheitern von Jamaika bietet eine in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmalige Chance.

 

 

[1]     Smoltczyk, Alexander (2017a): Flüchtlinge in der Provinz. Hinterm Kehlsteinhaus, da ist Mekka. Der Spiegel 2/2017. Smoltczyk, Alexander (2017b): Deutschlandreise. Deutschlands helle Seite. http://www.spiegel.de/video/smoltczyk-3-wochen-deutschlandreise-fluechtlinge-video-1732509.html

[2]     Matthias Theodor Vogt, Erik Fritzsche, Christoph Meißelbach: Ankommen in der deutschen Lebenswelt. Migranten-Enkulturation und regionale Resilienz in der Einen Welt. Europäisches Journal für Minderheitenfragen Vol. 9 No. 1-2 2016.

[3]     Der Haushaltsplan führt dazu aus: „Mit dem Futurium soll in der Hauptstadt Berlin am Kapelle-Ufer ein Ausstellungs- und Kommunikationszentrum geschaffen werden, in dem zukunftsgerichtete Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung und Innovation präsentiert und diskutiert werden. Durch Dauer- und Wechselausstellungen sowie in Laboren und Veranstaltungen sollen mit Unterstützung der Wirtschaft und Forschungsorganisationen wegweisende Entwicklungen vorgestellt und diskutiert werden.“ (BMF 2017, EP 30 BMBF, p. 46).

[4]     Marchart, Oliver: „Die Kritik am Populismus ist inhaltslos“. Interview Beate Hausbichler, Standard Wien, 9. August 2017